„Neues Jahr, neues Glück“ heißt es. Für zwei iranische Aktivistinnen muss es sich so angefühlt haben: Sie waren zum Tode verurteilt, als das Jahr begann. Nun sind beide Todesurteile aufgehoben und sie befinden sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Wir hoffen, dass mit unser aller Einsatz das Jahr 2023 viele gute Nachrichten bringen wird. Hier schon mal einige Erfolge aus den ersten drei Monaten. Danke für euer Dranbleiben!
Zahra Sedighi-Hamadani © privat
Philippinen – Maria Ressa freigesprochen
Ein Gericht hat die philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Ressa und ihre Website Rappler berichteten in der Vergangenheit regelmäßig kritisch über den ehemaligen Präsidenten Duterte und seine Regierung. Dafür gingen philippinische Behörden mit mehreren Strafverfahren gegen sie vor. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind. (UA-020/2019, BgdVs)
Iran – Endlich aus willkürlicher Haft entlassen
Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi protestierten 2019 für die Rechte der Frauen im Iran. Ein Gericht verurteilte sie daraufhin zu langjährigen Haftstrafen. Am 15. Februar 2023 wurden die Frauenrechtlerinnen endlich freigelassen. Amnesty International hatte sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Freilassung eingesetzt. Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi hätten niemals inhaftiert werden dürfen, weil sie sich friedlich gegen die diskriminierenden und missbräuchlichen Zwangsverschleierungsgesetze im Iran eingesetzt haben. Vielen Dank an alle, die sich unermüdlich für ihre Freilassung eingesetzt haben! (UA-096/2019, Briefmarathon)
Finnland – Neues Gesetz stärkt Rechte von trans Personen
Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen deutlich erleichtert. Bisher mussten sich trans Personen diskriminierenden medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen unterziehen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wurde. Amnesty International zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte sich lange für eine Anpassung der finnischen Gesetzgebung stark gemacht. (UA-025/2022)
Japan – endlich Neuverhandlung
Iwao Hakamada, ein ehemaliger japanischer Profiboxer, wurde 1968 in einem unfairen Prozess wegen Mordes zum Tode verurteilt. Er verbrachte mehr als vier Jahrzehnte in der Todeszelle. Im März 2014 veranlasste das Bezirksgericht in Shizuoka die Freilassung sowie die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Die Staatsananwaltschaft legte kurz darauf Berufung ein. Nun hat sie das Rechtsmittel gegen die Entscheidung fallen lassen, Hakama Iwaos Fall neu zu verhandeln. (BgdV 2013, 2014)
Niederlande – gericht verbietet diskriminierende Polizeikontrollen
Am 14. Februar 2023 hat ein Berufungsgericht in Den Haag ein wegweisendes Urteil gefällt und Racial Profiling durch die Polizei verboten. Die niederländische Grenzpolizei darf damit nicht länger Menschen basierend auf ihrer Hautfarbe kontrollieren. Geklagt hatten zwei betroffene niederländische Bürger*innen sowie Amnesty International und andere Menschenrechts-organisationen wie Controle Alt Delete, RADAR und NJCM-PILP.